Elternbeirat
des Luitpold-Gymnasium Wasserburg

Briefwahlordnung

Der Elternbeirat des Luitpold Gymnasiums

in Wasserburg am Inn (künftig: „Gymnasium“)erlässt gemäß Art. 68 Absatz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in Verbindung mit § 21 Absatz 3 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) im Einvernehmen mit dem Schulleiter folgende

 

Wahlordnung für den Elternbeirat 

-WahlO EBR-

 

 

Inhaltsübersicht

 

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zusammensetzung des Elternbeirats, Wählbarkeit

§ 3 Wahlorgan

§ 4 Wahlleiter, Wahlausschuss

§ 5 Wahlehrenamt

§ 6 Briefwahl 

§ 7 Wahlvorschläge

§ 8 Durchführung

§9 Ungültigkeit der Stimmzettel

§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 12 Wahlprüfung

§ 13 Kosten

§ 14 Weitere Bestimmungen

§ 15 In-Kraft-Treten

 

 

§ 1 Geltungsbereich

1Die Wahlordnung gilt für Wahlen für den Elternbeirat (Einrichtung zur Mitgestaltung des schulischen Lebens gemäß Art. 3 Abs. 2 Nummer 5 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz).  2Die gesetzlichen Regelungen entfalten unmittelbare Geltung und gehen dieser Wahlordnung vor.

 

§ 2 Zusammensetzung des Elternbeirats, Wählbarkeit

(1)  Die Zusammensetzung des Elternbeirats des Gymnasiums ergibt sich aus Art. 66 Absatz 1 BayEUG.  2Danach sind z. Zt. 12 Mitglieder des Elternbeirats zu wählen. 

(2)  Weiterhin werden 3 Nachrücker gewählt. Das Nachrücken für ausgeschiedene Mitglieder erfolgt für die restliche Amtszeit durch die Wahlkandidaten mit der nächsthöheren Anzahl erhaltener Stimmen.

(3)  Wählbar sind alle Eltern, die mindestens ein Kind an der Schule haben und dort nicht als Lehrkraft beschäftigt sind.

(4)  Die Mitgliedschaft endet mit

·       dem Ablauf der Amtszeit, d.h. am Ende des Monats, in dem eine Neuwahl erfolgt,

·       dem Ausscheiden des Kindes aus der Schule,

·       der Niederlegung des Ehrenamtes. Die Tätigkeit im Elternbeirat kann jederzeit ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden,

·       dem Verlust der Wählbarkeit oder der Auflösung des Elternbeirats,

·       einem einstimmigen Beschluss des Elternbeirats.

 

§ 3 Wahlorgan

(1)    Der Elternbeirat wählt rechtzeitig vor den Neuwahlen einen Wahlausschuss für die Elternbeiratswahlen (Wahlorgan). 

(2)    Das Wahlorgan besteht aus dem Vorsitzenden (Wahlleiter) sowie zwei Beisitzern.  

(3)    Das Wahlorgan unterliegt keinen Weisungen.

 

§ 4 Wahlleiter, Wahlausschuss

(1)  Für jedes Mitglied des Wahlorgans nach § 3 Satz 1 beruft der Elternbeirat eine stellvertretende Person.

(2)   Der Wahlleiter bestellt aus dem Kreis der Beisitzer einen Schriftführer für den Wahlausschuss.

 

§ 5 Wahlehrenamt

1Die Mitwirkung bei den Elternbeiratswahlen als Wahlleiter und Beisitzer des Wahlorgans erfolgt ehrenamtlich.  2Die Mitglieder des Wahlorgans sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.  

 

§ 6 Briefwahl/Stichtag 

(1)   Es wird eine Briefwahl durchgeführt.

(2)   Der Vorsitzende des Elternbeirats setzt im Einvernehmen mit dem Schulleiter den Stichtag zur Abgabe der Briefwahlunterlagen fest, bis zu welchem die Briefwahlzettel im Sekretariat vorliegen müssen. Der Stichtag muss zwischen Schuljahresbeginn und dem 31. Oktober des Schuljahres liegen, in dem die Amtszeit des Elternbeirates beginnt. 

 (3) Der Schulleiter sorgt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats dafür, dass die Briefwahlunterlagen spätestens zwei Wochen vor dem Wahlstichtag durch die Klassenleiter an die Eltern gegeben werden.  Durch Rücklaufzettel an den Klassenleiter wird sichergestellt, dass die Eltern die Briefwahlunterlagen erhalten haben.

  

§ 7 Wahlvorschläge 

(1)    Alle Wahlberechtigten sind befugt, bei der Wahl zu kandidieren.

(2)    Der Elternbeirat setzt im Einvernehmen mit der Schulleitung eine Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen, so dass diese rechtzeitig spätestens zwei Wochen vor dem Abgabetag der Briefwahlzettel auf der Homepage des Elternbeirats vorgestellt werden können. Dies wird den Eltern in einem Elternbrief mitgeteilt.

(3)    Entsprechende Wahlvorschläge sind beim Vorsitzenden des Wahlorganes einzureichen.

(4)    Der Wahlvorschlag enthält eine Darstellung mit

·       dem Namen des Kandidaten, 

·        der Angabe der Klassenstufe(n) des/der Kinder am Gymnasium Wasserburg

·       Wohnort und Beruf

·       geplanten Schwerpunkten bei der Mitarbeit im neuen Elternbeirat. 

(5)    Nach Ablauf der Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen ist eine Kandidatur im laufenden Wahlgang nicht mehr möglich.

 

§ 8 Durchführung

(1) 1Die Wahl erfolgt als Briefwahl schriftlich und geheim auf den vom Wahlleiter vorbereiteten Stimmzetteln. Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt. 

 (2)  Für jedes die Schule besuchende Kind wird an die Eltern ein Stimmzettel mit Bild und einer Kurzinformation über die Kandidaten an die für dieses Kind wahlberechtigten Eltern ausgegeben. Mit einem Stimmzettel können bis zu zwölf Stimmen abgegeben werden. Häufelung ist nicht zulässig.

(3)    Der ausgefüllte Stimmzettel wird von den Eltern (für jedes Kind gesondert) in je ein unbeschriftetes, neutrales Kuvert gesteckt und verschlossen. Es darf jeweils nur ein Wahlzettel in einem neutralen Kuvert sein.

(4)    Das unbeschriftete neutrale Kuvert wird in einen weiteren, jedoch beschrifteten Briefumschlag gesteckt, welcher mit dem Namen und der Klasse des jeweiligen Kindes versehen ist. Dieses Kuvert wird dem Kind in die Schule mitgegeben, und beim Klassenleiter abgegeben.

(5)    Die Klassenleiter sammeln die Briefumschläge ein, und werfen Sie am Abgabe - und Auszählungstag der Briefwahl bis spätestens 14:00 Uhr in die im Sekretariat befindliche Sammelurne.

 

§9 Ungültigkeit der Stimmzettel 

Stimmzettel, die den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, sowie Zusätze enthalten oder die Gesamtzahl der abzugebenden Stimmen überschreiten, sind ungültig.

 

§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

(1)  1Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.  2Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.  ³Die übrigen Bewerber sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Ersatzmitglieder.

(2)   Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss am Tag des Abgabeschlusses für die Briefwahl festgestellt und spätestens 3 Schultage nach der Briefwahl durch Elternbrief und auf der Homepage des Elternbeirats bekannt gegeben.

(3) Der Vorsitzende des Wahlausschusses erstellt eine Niederschrift über die Wahlversammlung und die Sitzung des Wahlausschusses, die zu den Akten des Gymnasiums genommen wird und zwei Jahre aufzubewahren ist. 

 

§ 11 Sicherung der Wahlunterlagen

(1)   Die Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch  Unbefugte geschützt sind.

(2)   Die eingenommenen Wahlberechtigungen sind unverzüglich zu vernichten.

(3)   Die übrigen Wahlunterlagen, insbesondere die Stimmzettel können nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Wahl vernichtet werden. 

 

 

§ 12 Wahlprüfung

(1)   Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen durch schriftliche Erklärung beim Wahlleiter anfechten.  2Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Anfechtung beim Schulleiter eingeht. 

(2)   Der Elternbeirat prüft die eingereichte Beschwerde.  2Wenn dieser nicht abgeholfen wird, unterrichtet der Elternbeirat den Schulleiter und legt die Beschwerde dem Ministerialbeauftragten vor.

(3)  Wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde, hat der Elternbeirat ohne Mitwirkung des Betroffenen die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären; wenn das vom Wahlvorstand festgestellte Wahlergebnis nicht mit den für die einzelnen Personen festgestellten Stimmenzahlen in Einklang steht, hat er das Wahlergebnis zu berichtigen. 

(4)  Der Wahlausschuss oder der Ministerialbeauftragte hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte.  Der Elternbeirat oder der Ministerialbeauftragte hat unverzüglich eine Neuwahl anzuordnen.

 

§ 13 Kosten 

Die notwendigen Kosten der Wahl trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel der Gymnasiums (§ 2 Abs. 4 Satz 2 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes).

 

§ 14 Weitere Bestimmungen 

Sofern diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sowie der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.  2Die Bestimmungen dieser Wahlordnung gelten für Personen beiderlei Geschlechts.

 

§ 15 In-Kraft-Treten

Diese Wahlordnung tritt am 22.09.2014 in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben.  Gleichzeitig treten bisherige, entgegenstehende Vorschriften und Beschlüsse außer Kraft.

 

Vorstehende Wahlordnung hat der Elternbeirat am 22.09.2014 beschlossen. Das Einvernehmen des Schulleiters wurde am __________________ erteilt.

 

 

Wasserburg am Inn, den _________________________

 

 

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Die Vorsitzende des Elternbeirats